AGB
Inhaltsverzeichnis Geltungsbereich Vertragsschluss Widerrufsrecht Preise
und Zahlungsbedingungen Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt Mängelhaftung (Gewährleistung) Haftung Einlösung von
Aktionsgutscheinen Anwendbares Recht Alternative Streitbeilegung 1)
Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend
„AGB“) des Dirk Eggers, handelnd unter „Friesische Feinkost“
(nachfolgend „Verkäufer”), gelten für alle Verträge zur Lieferung von
Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit
dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop
dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB
entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss 2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen
Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens
des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen
Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des
Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der
Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb
gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch
Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder per
Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen
annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der
Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden
nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere
der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die
Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften
Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer
das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt
dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr
an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à
r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im
Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,
einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder -
falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der
Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlt der
Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal
angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme
des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button
anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers
wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert
und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B.
E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende
Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das
Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche
Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung
auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im
Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per
E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat
der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein
Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Sofern sich aus der
Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es
sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung
sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen
späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen
Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich
PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen
kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei
denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf
oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal
bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten
Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des
Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte
Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten
eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden
die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses
zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde
den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den
vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur
an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit
schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im
Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.
B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen,
Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Bietet der Verkäufer den Versand
der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer
angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der
Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des
Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu
vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden
angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die
Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für
die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts
durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu
getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf
den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der
Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend
hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf
den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den
Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem
Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger
oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer
zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer
wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die
Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
per Download per E-Mail 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in
Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung) Soweit sich aus den nachfolgenden
Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der
gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen
zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; beträgt bei neuen
Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der
Ware; sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung
eine Ersatzlieferung erfolgt. 7.2 Die vorstehend geregelten
Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, für den
Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, für
Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für
eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von
Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von
Waren mit digitalen Elementen. 7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer,
dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden
gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt
der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als
genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der
Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,
vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf
Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder
fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes
geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem
Produkthaftungsgesetz. 8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine
wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer
unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die
Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen
Vertreter.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen 9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer
im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer
unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich
erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur
im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum
eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen
sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des
Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs
eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst
werden.
9.5 Sofern sich der Aktionsgutschein auf einen konkreten Wert und nicht
auf einen prozentualen Preisnachlass bezieht, muss der Warenwert
mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges
Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung
nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen
vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld
ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit
dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines
gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm
benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf
Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht
verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen
Gutscheininhabers zu prüfen.
10) 10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich
erworben werden können (nachfolgend “Geschenkgutscheine”), können
nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus
dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind
bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs
einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum
gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs
eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für
den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.5 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung
nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen
vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.6 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld
ausgezahlt noch verzinst.
10.7 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit
befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein
im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn
der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der
Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11) B2B / Händlerprogramm
11.1 Das B2B-Programm richtet sich ausschließlich an Unternehmer im
Sinne des § 14 BGB.
11.2 Die Registrierung als Händler führt nicht automatisch zu
Händlerkonditionen. Die Freischaltung erfolgt nach Prüfung durch den
Verkäufer.
11.3 Nach erfolgreicher Freischaltung können individuelle Händlerpreise,
Staffelpreise oder sonstige B2B-Konditionen angezeigt werden.
11.4 Der Verkäufer behält sich vor, Anträge auf Teilnahme am
Händlerprogramm ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Händlerkonten
bei Missbrauch zu deaktivieren.
11) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz
entzogen wird.
12) Alternative Streitbeilegung Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
weder verpflichtet noch bereit.